Gedankengänge zur GR Sitzung vom 29.07.2010

 Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die obligatorische Frage zur Richtigkeit des letzten Protokolls.

GGR Blamauer beeinsprucht diese mit dem Hinweis, dass der Rücktritt des GR Rauchecker ALST als Zivilschutzbeauftragter nicht deswegen stattfand, weil wir in keinem Ausschuss vertreten sind, sondern als 2. stärkste Fraktion mit 4 Gemeinderäten (24% der Stimmen) nur 1 Obmann stellen. Zum Vergleich: die SPÖ mit nun mehr 2 Gemeinderäten (15% der Stimmen) hingegen 3 Obmänner stellt. Wobei die letzten 15 Jahre die kleinste Fraktion keinen Ausschussobmann stellte (FPÖ). Hier wird eigentlich jedem klar, dass dies mit Demokratie nicht viel zu tun hat.

Die SPÖ mit ihrer Anbiederungspolitik an die ÖVP wirkt direkt schon abstossend.

 

GGR Faix stellt einen Dringlichkeitsantrag. Klimabündnisbeitritt der Gemeinde wegen Förderung der Biomasseanlage. Dieser Antrag wird einstimmig als Pkt.5 der Tagesordnung aufgenommen.

 

Ein weiterer Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zu Punkt 6 der Tagesordnung  (Bericht Kassaprüfung), eingebracht von GGR Faix, GR Hinterndorfer und GR Mileder mit der Begründung zur Wahrung der Privatsphäre wird ebenfalls einstimmig angenommen.

 

Pkt.1 Vergabe Baukoordinator

Architekt Habison und Baustatiker Fritz berichten über den bisherigen Bauverlauf und über das weitere Bauvorhaben. GR Rumel fragt an warum Teile des alten Kindergartens stehen geblieben sind. Dies wird mit der höheren Förderung des Landes begründet. Auch spielte hier der Zeitfaktor eine Rolle, Umbau ist anscheinend einfacher einzureichen als Neubau. Die ganze Erläuterung über den Bau und allen Nebenangelegenheiten war dann aber doch GR Hinterndorfer zu viel und er fragte ob wir auch irgendwann zum angekündigten Tagesordnungspunkt (Bestellung des Baukoordinators) zu kommen. Bis dahin waren ca. 40 Minuten vergangen! Herr Mag. Habison wusste von diesem Vorhaben nichts, da er nur den Auftrag vom Bgm. erhalten hatte über den Bau zu berichten (warum auch immer). So erklärt der Architekt dann lang und breit über Kosten und Abrechnungen und Ausgaben, bis wir endlich die stolze Summe von € 83.000,-- plus 20% MWSt also gesamt € 99 600,-- präsentiert bekommen, welche Herr Mag. Habison in Rechnung stellt. Dabei erläutert der Architekt noch wieviel Rabatt er gegeben hat (30%) und dass so und so viele Dinge gar nicht berechnet wurden. GR Mileder stellt an Bgm. Daxböck die Frage wieviele Architekten angeschrieben wurden. Bei diesem Preis hätte man doch sicher auch einiges einsparen können. Bgm. Daxböck erklärt wie toll und erfahren der Architekt sei. Mileder stellt aber klar, dass er dies nicht wissen wollte sondern nur wieviele Anbote von Architekten eingeholt wurden. Keine, weil die Zeit zu kurz war. Darauf hin kommt es wieder zur Diskussion warum denn nicht schon längst mit der Planung seitens der Gemeinde für eine 2. Kindergartengruppe begonnen wurde. GGR Blamauer merkt an, dass im November 2009 wegen angeblich zu wenig Kinder noch kein Bedarf war und im April 2010 dieser plötzlich gegeben war. Bgm. Daxböck beendet die Fragen ziemlich forsch und kommt zur Abstimmung. Herr Mag. Habison wird als Baukoordinator vorgeschlagen. Zur Wahl stand ein Kanditat. Abstimmungsergebnis: 3 Enthaltungen (GGR Blamauer, GR Mileder, GR Rauchecker) ansonsten alle dafür. 

2. Neue Fenster Gemeindehaus Rückseite

Da es notwendig ist neue Fenster einzubauen (bruchsicheres Glas wegen Kindergarten) wird der billigste Bieter Fa. Höfler mit € 7.010,-- einstimmig angenommen.

 

3. FWG Baurechtsvertrag

Nach mehr als einer Stunde begrüßt Bgm. Daxböck die anwesenden Zuhörer. Hr. Ing. Reiter erläutert den Vertrag zwischen Gemeinde und Bioenergie NÖ: GGR Hobl verliest den Vertrag und stellt auch klar, dass der Bau der Bioenergie gehört. GGR Blamauer meint, dass es die Gemeinde selber machen hätte sollen. Da es ja auch Förderungen für Selbstbetreiber gäbe und man sich nicht unbedingt auf andere verlassen müsse. Ing. Reiter erklärt, dass die Gemeinde dann eine GesmbH gründen hätte müssen und Daxböck beendet den Meinungsaustausch, dass eh schon alles beschlossen sei und man nicht wieder Altes aufrollen solle. Der Vertrag ist somit einstimmig angenommen.

 

4. FWG Wärmelieferverträge

Es wird 2 Lieferverträge geben: mit Kaufhaus Kainzbauer und weiters Gemeindeamt, Kindergarten und Volksschule. Die Laufzeit beträgt 20 Jahre. Durch einen ev. Beitritt zum Klimabündnis kann die Anschlussgebühr € 56.700,-- auf € 28.350,-- gesenkt werden (50% Förderung). Eine Gegenstimme durch GGR Blamauer

 

5. Beitritt Klimabündnis

Bedingt durch die hohe Förderung kann hier nur zugestimmt werden – was auch einstimmig passiert

 

6. Darlehensaufnahme Kindergarten

Bgm. Daxböck muss wegen Befangenheit den Sitzungssaal verlassen (ist im Vorstand Raika). Vize Girsch verliest die Angebote. Sparkasse, Volksbank und PSK bieten aus wirtschaftlichen Gründen nicht an. So bleibt die Raika über. Es werden € 230.000,-- aufgenommen mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Da der Euribor Kredit mit einer momentanen Verzinsung von 1,68 % der günstigste ist, wird dieser einstimmig angenommen. GR Mileder merkt an, dass genügend Budgetspielraum vorhanden sein soll und rechnet vor, wie drastisch sich dieser Zinssatz im letzten Jahr verändert hat. GR Kickinger meint daraufhin, dass sie das im neuen Budgetplan mit ein berechnen werden!?

 

7.Nachtragsvoranschlag/Bericht Kassaprüfung

Bedingt durch den Kindergartenumbau musste der Budgetplan neu erstellt werden. Da dies schon vorab durch den Prüfungsausschuss begutachtet wurde, gab es hier eigentlich nicht mehr viel zu sagen. Die Kassaprüfung ergab kleine Mängel und über eine kleine Unstimmigkeit darf aus rechtlichen Gründen hier nicht berichtet werden.

 

8. Vereineförderung

Wanderverein € 50,--, LJ Stössing € 185,52 (Lustbarkeitsabgabe für das Fest), Blasmusik

€ 1000,-- für diverseste Auftritte, Seniorenbund € 200,-- Einstimmig

 

9. Rat und Hilfe Subventionsansuchen

Hat mit der Gemeinde nichts zu tun und zu weit weg- einstimmig abgelehnt

 

10. Ansuchen Zuchtstierförderung

Da es sich um eine eigene Nachzucht von Hr. Kari handelt gibt es auch offiziell keine Förderung (nicht gekörte Zuchtstiere erhalten keine Subvention)

 

11. Kaufvertrag Grundstück 52/1

Zwischen Gemeinde und Hr. Johann Asch über 730m² a’ € 33,-- und einem Preis von € 24.090,--

 

12. Kaufvertrag Grundstück 52/4

Zwischen Gemeinde und Hr. Hannes Blamauer über 729m² a’ € 33,-- und einem Preis von € 24.057,--

Vize Girsch verliest ordnungsgemäß die Kaufverträge. Einstimmig angenommen.

 

13. Bestellung des neuen Zivilschutzbeauftragten

Vorschlag seitens GGR Faix ist Hr. Rupert Hobl, dieser wird einstimmig gewählt und nimmt an

 

14.Aufnahme einer Kindergartenhelferin

Die Abstimmung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt.

Der Kindergartenausschuss gibt bekannt, dass sich 11 Kandidatinnen beworben haben. 3 waren nicht aus Stössing und kamen daher nicht in die engere Auswahl. Zu dieser wurde Lisa Wallner und Verena Walchshofer als Empfehlung vorgeschlagen. GR Hinterndorfer gibt noch eine persönliche Empfehlung ab, da dessen Frau, Lisa Wallner unterrichtet hat und sie als eine der besten Schülerinnen seit langem bezeichnete.

Bei der anschliessenden geheimen Abstimmung fällt die Entscheidung auf Frau Verena Walchshofer.

1. Vertretung wurde Frau Heidi Strohmaier und 2. Vertretung Frau Manuela Girsch.

Nach Rückkehr der Zuhörer gibt der Bgm. das Ergebnis an die bereits wartende Frau Gasthuber bekannt und schließt die Sitzung.

 

Resümee:

Es wurde eindeutig verabsäumt bei den Kosten des Architekten zu sparen. Gerade in diesem Preissegment wären möglicherweise einige Tausend Euro (wenn nicht mehr) zu verhandeln gewesen. Hoffentlich bleibt auch dem Architekten, der ja soviel nachgelassen hat und viele Dinge gar nicht gerechnet hat, noch etwas übrig (da er ja in einem Monat in Pension geht!!). Hier die verspätete Reaktion seitens der Gemeinde auf die Notwendigkeit einer 2. Kindergartengruppe nochmals aufzurollen macht wenig Sinn, sei aber so nebenbei erwähnt. Es gab nämlich bereits mehrere Kinder die extern bei Tagesmüttern untergebracht waren und für die seitens der Gemeinde die Kosten getragen wurden.

Warum man sich weiters vom erstbesten Berater über Heizungsanlagen überreden liess, ist auch so eine weitere – nie geklärt – werdende Frage. Hier eventuell einen Energieberater des Landes zu konsultieren war anscheinend zu schwer (oder wäre zu einfach gewesen).

Über die abschätzige Bemerkung seitens GR Kickinger den Kredit Kindergarten / Budgetspielraum betreffend, sollte man auch noch mal kurz verweilen. Dass nämlich Sie – wer auch immer das sein soll, ich vermute hier, sie meinte die ÖVP, das im Budget einberechnen werden, ist nämlich alleine schon eine Anmaßung sondergleichen. Da wir, zu mindestens am Papier, noch immer eine Demokratie haben und nicht wie, von einigen schwarzen Funktionären angenommen, eine Diktatur ist Budgetbeschluss noch immer eine Angelegenheit aller Gemeinderäte!

Zur Wahl der Kindergartenhelferin macht euch bitte selbst eure Gedanken! Die besser Qualifizierte machte nicht das Rennen. Sondern es wurde wieder mal nach dem Motto: Freunderlwirtschaft siegt, entschieden.

 

Bis bald

 

Euer

 

Gedankengänger

 

 

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