Gedankengänge zur GR Sitzung v.17.6.2010

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die Frage über die Richtigkeit des letzten Protokolls. GGR W. Blamauer beeinsprucht dass irrtümlich Herr GR Rauchecker im Infrastrukturausschuß angeführt wird richtig sei jedoch GGR Walter Blamauer in diesem Ausschuss vertreten. Dies wird vermerkt.

 

Die Zuschauer werden daraufhin zur Verlesung des letzten nicht öffentlichen Protokolls gebeten den Sitzungssaal kurz zu verlassen. (Anmerkung: auch wir werden nicht öffentliche Sitzungsbesprechungen aus rechtlichen Gründen nicht publizieren).

 

Anschließen verliest der Bgm. 2 ordnungsgemäß eingebrachte Dringlichkeitsanträge von GR Mileder um diese in die laufende Sitzung auf zu nehmen.

 

1.      20% Gemeindebeteiligung beim Ankauf des Grundstückes für die neue Straße des GW Obergegerberg. Begründung: es handelt sich hier um allgemein öffentliches Gut und nicht um eine Privatstraße

 

2.      Entfernung des alten Teils Güterweg Dachsbach aus der Beitragsgemeinschaft, da alle Anrainer der neuen GW Gemeinschaft Oberhegerberg beigetreten sind. Begründung: bei etwaigen neuerlichen Schäden im Bereich der alten Straße müssten wieder die Anrainer anfallende Kosten übernehmen.

 

Es werden beide Anträge einstimmig als Pkt. 8 und 9 in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Pkt. 1 Tagesordnung Kindergarten Bau

Von Hr. Architekt Magister Habison welcher die Ausschreibungen durchgeführt hat werden in sehr ausführlicher Art und Weise die Angebote für den Bau beschrieben. Es kann dazu von unserer Seite – soweit überblickbar – nur gesagt werden, das alle erforderlichen Bestimmungen und gesetzlichen Richtlinien eingehalten wurde. Ein Schriftstück von Baumeister Edelböck wird verlesen worin sich dieser beschwert nicht an der Angebotslegung teilnehmen zu dürfen. Auf den Einwand seitens GR Mileder dass doch mehr Anbieter einen größeren Gestaltungsraum bieten könnten, wird mit dem Faktor Zeit (nicht im Termin) und einer vorangegangen Prüfung (komme aus gewissen Gründen nicht in Frage) argumentiert. Auch der Einwand von GGR Blamauer, dass es sich um einen in der Nähe befindlichen Betrieb (Arbeitsplätze!) handle wird vom Tisch gewischt.

Auf den Hinweis von GR Rauchecker dass die Firma Joska Fenster momentan eine Aktion habe, welche besagt dass 3-fach verglaste Fenster zum Preis von den 2 fachen Angeboten werden, wird von Mag. Habison geprüft.

GR Mileder wirft noch ein ob es nicht aus wirtschaftlichen Gründen besser wäre die Spenglerarbeiten und Dachdeckerarbeiten von einer Firma durchführen zu lassen. Bedingt durch die strenge Abhandlung bei den Kostenvoranschlägen kommen hier beim Dach 2 verschiedene Firmen zum tragen. Der Einwand wird so begründet: wenn es zu Undichtheiten bei geplanten Dachflächenfenstern käme, könnte man im Schadensfall eine Firma heranziehen, so bestünde aber die Möglichkeit, dass sich eine Firma bei der anderen versucht, abzuputzen. Mag. Habison verweist auf die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Anbotslegung, wobei der Bestbieter heran zu ziehen sei.

Da die Notwendigkeit für den Ausbau dringend gegeben ist wird der Vorschlag in der Höhe von ca. € 730.000,-- einstimmig angenommen. Da es unser Bestreben von Anfang an war diese 2. Gruppe zu forcieren sind wir natürlich sehr glücklich über dieses Bauvorhaben.

 

Pkt.2 Tagesordnung Vergabe Schotterkontingent

Bei der am 02.06.2010 statt gefundenen Sitzung des Infrastrukturausschusses wurden 20 Fuhren Schotter beschlossen mit einem Gesamtpreis von ca. € 5000.-- Hier wurden von GGR Blamauer und GR. Rumel die Verteilungen ein wenig angekreidet, auf welche aber seitens ÖVP nicht mehr reagiert wird.

Dadurch eine Enthaltung und eine Gegenstimme seitens der ALST.

 

Pkt. 3 Tagesordnung Kaufvertrag Grundstück 52/1

an Herrn Asch Johann wird als Grundsatzbeschluss einstimmig gefasst.

 

Pkt. 4 Tagesordnung Erstellung Müllplan für 2011

GGR Faix berichtet, dass ab sofort keine öffentlich ausgeschriebenen Sperrmüllsammlungen mehr statt finden. Die Bürger müssen daher bei Bedarf auf der Gemeinde anrufen ob und wann so eine Sammlung statt findet. Der Rest kann wie auch bisher direkt beim ASZ abgegeben werden. GR Hubmayer findet das nicht gut da hier eine eventuell nötige Koordination mit den Terminen fehlen könnte.  Stimmenthaltungen GR Hubmayer und Mileder.

 

Pkt. 5 Tagesordnung GW Schibich-Dorner / Nutzungsvertrag für öffentl. Wassergut

Nutzungsvertrag öffentl. Wassergut Schibich – Dorner wird einstimmig angenommen.

 

Pkt. 6 Tagesordnung Pfingstsammlung 2010

Pfingstsammlung 2010: € 75,-- Spende der Gemeinde für erholungsbedürftige Kinder werden beschlossen.

 

Pkt. 7 Tagesordung Vereinsförderungen

Vereinsansuchen: für den Bauernbund werden 250,-- und für Hr. Blamauer R. 1.000,-- für den Rossmarkt beschlossen.

 

Pkt. 8 Tagesordnung GW Dachsbach, Entfernung Teilstück ,,Feldweg’’ aus GW-Gemeinschaft

Gemeindebeteiligung 20%, Bgm. verweist hier völlig unzusammenhängend auf die Förderung von Land, Bund Gemeinde usw. welche aber mit dem Ankauf nichts zu tun haben. Weiters wird auf BR Stummvoll verwiesen welcher bei der letzten Sitzung der GW Oberhegerberg angekündigt hatte, er werde schauen ob der Bund zusätzlich etwas beisteuern kann. Was aber hier dem Bgm. nicht klar sein dürfte ist der Umstand, dass dieses Geld der GW Gemeinschaft zukommen soll und nicht der Gemeinde! Herr Stummvoll als Anrainer will hier den anderen Mitgliedern etwas Gutes tun und nicht der Gemeinde sparen helfen. Angemerkt sei auch noch das der zu zahlende Betrag der Gemeinde 2.400,-- wäre. Hierzu hat sogar GR Kickinger einmal eine Frage, nämlich worin denn die Dringlichkeit bestehe. Mileder geht gar nicht genauer auf diese Frage ein, passt man nämlich bei der Verlesung eines solchen Antrages auf, braucht man im nach hinein nicht zu Fragen. Ein Dringlichkeitsantrag beinhaltet nämlich lt. § 46 GO eine Begründung. Der Dringlichkeitsantrag wird vom Bgm. nicht angenommen und bis zu irgendeiner Klärung vertagt.

 

Pkt. 9 Tagesordnung GW Oberhegerberg, Gemeindebeteiligung 20% beim benötigten Grundankauf

Streichung des alten GW Dachsbach aus der Beitragsgemeinschaft: auch hier sieht der Bgm. die Dringlichkeit wieder nicht gegeben und verweist auf das Vermarktungsverfahren, das erst anschließend eine Streichung durchgeführt werden kann. Das dies nicht im Sinne der Anrainer sein kann sollte eigentlich jedermann klar sein (bis auf den Gemeinderat, Abstimmung 10:4 (ALST) für eine Vertagung! Hoffentlich kommt es nicht zu größeren Unwetterschäden sonst werden wieder einmal die Anrainer zur Kasse gebeten.

Bgm. schließ die Sitzung

 

Resümee:

Sollte es zu irgendwelchen Tagesordnungspunkten Fragen, Kritiken oder Anregungen geben, kommen diese von der ALST. Wenn wir nicht im Gemeinderat vertreten wären würde alles über den grünen Klee gelobt und auch beschlossen werden. Bei dieser Sitzung war auch Frau Mayerhofer von der NÖN anwesend und im anschließenden Artikel betreffend der Dringlichkeitsanträge konnte man sehen was ein externer Beobachter von der Vorgehensweise von Bgm. Daxböck hält. In ihrer Laufbahn als Reporterin sind ihr abgelehnte bzw. verschobene Dringlichkeitsanträge noch nicht untergekommen.

 

In diesem Sinne schönen Sommer und bis bald

 

Euer

Gedankengänger