Gedankengänge zur GR Sitzung vom 14.10.2010

Bei der heutigen Sitzung sind wegen der Abwesenheit von drei Gemeinderäten nur 12 Gemeindemandatare anwesend.

Bgm. begrüßt alle Anwesenden und erklärt die Sitzung als eröffnet und öffentlich, fragt nach der Zustellung bzw. Richtigkeit des letzten Protokolls.

Dann verliest der Bgm. einen Dringlichkeitsantrag von GGR Blamauer W. betreffend Erhöhung des Schneeräumbeitrages (Anteil der Gemeinde) von € 130,-- auf € 300,-- pro Kilometer. GGR Blamauer W. begründet dies damit, dass mehrere Nachbargemeinden diese sogar unentgeltlich durchführen.

Der Antrag wird mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

 

1. Budgetvoranschlag 2011

Der Bürgermeister verliest diesen. Zu Budget Pkt. 369 „Brauchtumspflege“, fragt GR Rumel an, was in diesem Punkt alles enthalten sei. Dies wird mit Vereinsförderungen erklärt. Weiters verliest Bgm. die Gesamtschulden der Gemeinde und kommt insgesamt auf € 494.400,-- was eine pro Kopf Verschuldung von ca. € 636,-- ergibt. GGR Blamauer fragt warum die Personalkosten für den Kanal um ca. das 5fache höher sind als 2008.

(€ 7.600,--) Diese sind weit höher als in anderen Gemeinden, die der Bgm. „ja immer

zitiert“. Blamauer meint, dass die Personalkosten für den Kanal viel zu hoch angesetzt sind. In Hinsicht auf den abgelehnten Antrag meint er auch noch, dass die Gemeinde nur mehr die Hand aufhält und im Gegenzug nichts dafür bietet. Eine undurchdringliche Wand aus Uneinsichtigkeit wird daraufhin seitens von „Schwarz-Rot“ aufgebaut. Bgm. führt an, dass einige Gemeinden mehr verlangen, worauf Blamauer entgegnet, dass aber auch mehrere viel weniger verlangen. Vize Girsch wirft ein, dass nach einem vorgegebnen Schlüssel berechnet werden kann. Blamauer meint, dass aber jede Gemeinde diesen Schlüssel frei wählen kann.

Abstimmung 8 für den Budgetvoranschlag ÖVP und SPÖ  

4 Gegenstimmen von der ALST

 

2. Aufhebung von Ortstaxen:

Mit 01.01.2011 fällt die verpflichtende Einhebung über die Abgabe einer Ortstaxe (Fremdenbeherbergung). Die Gemeinde kann beschließen, diese selbst einzuheben oder auszusetzen. Da bei uns so gut wie keine Einnahmen daraus entstehen, wird der Antrag einstimmig angenommen

 

3. Einhebung einer Gebrauchsabgabe:

Dies sind Einnahmen aus der Aufstellung von Zeitungsständern, und Abgaben für die Verlegung von Strom, Wasser, Kanal,Gas usw. über öffentliche Flächen-einstimmig

(€ 28,-- je 100 lfm.)

 

4. Rettungsdienstbeitrag:

Die Gemeinde beschließt auf Grund eines Ansuchens des Roten Kreuzes den doppelten Beitrag/Einwohner, da die Rettungsstellen sehr auf dieses Geld angewiesen sind, um den Dienst aufrecht erhalten zu können. Dies sind € 10 pro Einwohner und Jahr.

Einstimmig angenommen

 

5. Weihnachtszuwendungen für Gemeindebedienstete:

Wie jedes Jahr möchte die Gemeinde ihre Bediensten mit einer Sonderzahlung belohnen. Berechnet wird hier nach Anzahl der Kinder. Die Beträge setzen sich wie folgt zusammen: € 50,-- für fallweise benötigte Arbeiter, Kinderweihnachtsgeld für die Bediensteten: für das 1. Kind € 151,--, für das 2. Kind € 178,-- und für das 3. und jedes weitere Kind € 201,--. (insgesamt ca. € 2100,--). GGr Walzl erklärt, dass die Sonderzahlungen in Form von Gutscheinen bereits besorgt sind und diese im Kaufhaus Kainzbauer, Fleischerei Girsch und Firma Fischer eingelöst werden können.

Abstimmung 7 dafür (ÖVP, SPÖ) und 4 dagegen (ALST) GGR Hobl durfte als Betroffener nicht mitstimmen.

 

6. Personalangelegenheiten (nicht öffentlich)

 

Resümee: Vermutlich der erste Dringlichkeitsantrag überhaupt, der nicht als Tagesordnungspunkt aufgenommen wurde! Es ist soweit! Da wir immer wieder aufzeigen müssen, dass Schwarz-Rot nicht im Sinne der gesamten Bevölkerung arbeitet, sind diese nun so sauer, dass sie uns schneiden, wo es nur geht. Dass man sich aber beim Schneiden auch selbst verletzten kann, ist einigen anscheinend noch nicht klar. Umso lauter werden wir diese Einseitigkeit aufzeigen. Es kann doch nicht sein, dass man die eigenen Bürger so benachteiligt um im Gegenzug Zuwendungen aus zu sprechen welche in keiner Privatwirtschaft auch nur annähernd zu finden sind. Über eine Erhöhung des Schneeräumbeitrages findet es rot und schwarz nicht einmal wert darüber geredet zu werden. Dann sind auch noch vor der Abstimmung über die Zuwendungen die Gutscheine schon fertig. Hat man sich hier, wie schon bei so vielen anderen Abstimmungen im vorhinein abgesprochen (schwarz-rot)? Wir sind schon sehr gespannt ob 2011 ein schwarzer oder roter Gemeinderatsmandatar einmal (nur ein einziges Mal) eine eigene Meinung haben darf ! ! Viel Spaß beim beobachten!

 

 

Alles Gute für 2011 und wir werden auch weiterhin im Interesse der Bevölkerung arbeiten!

 

 

Ihr Gedankengänger

 

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