ALST-Sitzungsinfo vom 11.12.2012

Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden und erklärt die Sitzung für öffentlich. 

4 fehlende Gemeinderäte sind entschuldigt: Neuhold, Faix, Hubmayer, Kickinger.

 

1.Sitzungsprotokoll

Der Bürgermeister fragt nach der Zustellung bzw. Richtigkeit des letzten Protokolls. Es gab keine schriftlichen Einwände, somit wird das Protokoll einstimmig angenommen

 

2. Voranschlag 2013 inkl. Gebarungsprüfung

Der Budgetvoranschlag 2013 war 2 Wochen öffentlich ausgelegt, es gab keine Einsprüche dagegen. Im ordentlichen Haushalt sind € 1.075.800,-- und im außerordentlichen € 300.500,-- an Einnahmen geplant. Deckungsgleich dazu sind die Ausgaben angegeben. GGR Blamauer meint, dass die Personalkosten immer noch zu hoch sind und sehr viel an Geldern verschlingen welche eigentlich dem Bürger zu Gute kommen könnte. Weiters bemerkt er, dass die Miete für die Schulwohnung mit € 110,-- monatlich inkl. Betriebskosten immer noch viel zu niedrig angesetzt ist. Auch die Zuwendungen für die  Hauskrankenpflege wurden lt. Voranschlag viel zu sehr hinunter gesetzt. Im abgerechneten Jahr 2011 waren es über € 4000,-- jetzt stehen dafür nur mehr € 800,-- zur Verfügung. Der Bürgermeister will nach dem Bericht des Prüfungsausschusses darauf eingehen und gibt noch die pro Kopf Verschuldung an. Diese beläuft sich auf ca. 650,-- pro Einwohner ohne Kanalkosten (denn mit diesem eingerechnet sind es wesentlich mehr).

 

Bericht Prüfungsausschuss verlesen durch GR Hinterndorfer.

Die rechnerische Kassenprüfung stimmte. Es waren aber sehr viele Belege fehlerhaft wo die Unterschrift des Bürgermeisters auf Zahlungsanweisungen fehlte. Rechnungen per Mail an die Gemeinde versendet sollten eine digitale Signatur aufweisen. Auch die Miete der Volksschule ist hier ein Thema gewesen, denn es werden wahrscheinlich nicht einmal die tatsächlichen Betriebskosten abgedeckt. Eine Erhöhung ist hier die dringende  Empfehlung. Auch die Herabsetzung der Zuwendungen für die Hauskrankenpflege wird bemängelt. Investitionen wurden überhaupt nicht berücksichtigt.

 

Stellungnahme des Bürgermeister: man werde sich alles anschauen und wenn nötig darauf reagieren. Dann stellt er an alle die Frage wo man denn Kosten einsparen könne. GR Mileder meint , dass in der Gemeinde Brand-Laaben der Bürgermeister sehr wohl einiges einsparen konnte im Bereich Personalkosten. Daraufhin entgegnet dieser, dass diese Aussage zu vage sei ohne schriftliche Vorlage. GR Mileder meint daraufhin, dass der Bürgermeister bei jeder Sitzung andere Gemeinden zitiert ohne jemals etwas Konkretes vorgelegt zu haben.

Er regt an, in den einzelnen Ausschüssen Sparmassnahmen zu überlegen.

 

Abstimmung: 7 dafür 4 dagegen (ALST)

 

3. Ansuchen Brückensanierung

die Heiglbrücke über den Stössingbach muss saniert werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 2.750,-- Da diese öffentlich begehbar ist, wird ein 20% Zuschuss , das sind 550,-- (wie bei den Güterwegen) beantragt .

 

Abstimmung: einstimmig

 

4. Auslagerung Energiebuchhaltung Die gesamte Energiebuchhaltung soll an die Leaderregion an eine zentrale Stelle ausgelagert werden, es kommen keine zusätzlichen Kosten zu Stande.

 

Abstimmung: einstimmig

 

5. Nutzungsvereinbarung Energiebuchhaltung

Anhängig zur Auslagerung soll ein Nutzungsvertrag zum Online Zugang der Energiebuchhaltung geschlossen werden. Auch hier gibt es nur Vorteile. Man kann z.B. Kosten mit anderen Gemeinden vergleichen. Auch hier gibt es keine zusätzlichen Kosten

 

Abstimmung: einstimmig

 

6. Auftragsvergabe Vordach und Geländer Gemeindehaus

Das Gemeindehaus muss behindertengerecht zugängig sein. Deswegen wurde die Rampe gebaut. Dafür wird eine Überdach sowie ein Geländer benötigt. Dieses soll gleich aussehen wie beim Kindergarten. Die Gesamtkosten dazu sind 5.064,--

 

Abstimmung: einstimmig

 

7. Darlehensaufnahme ABA

Da zu viele Gemeinderäte wegen Befangenheit die Sitzung verlassen müssen, wird die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht mehr erreicht. GR Mileder stellt den Antrag auf Verschiebung.

 

8. Flächenwidmungsplan- Auftragsvergabe

Es sollen Grundstücke lt. Antrag einiger Bürger umgewidmet werden. Dazu ist ein neuer Flächenwidmungsplan notwendig. Herr Dipl.lng. Hackl stellt ein Offert mit 5.394,--  Der Beschluss über die Auftragsvergabe soll erfolgen.

 

Abstimmung: einstimmig

 

9. Wirtschaftsförderung

Es geht um das Kaufhaus Kainzbauer. Nach einem Gespräch mit dem Wirtschaftmanager der Fa. Rewe ist es so, dass an Hand der Einwohneranzahl die Einnahmen am obersten Rand angelangt sind, dies aber momentan zu wenig ist. Betriebskosten usw. verschlingen sehr viel. Um den Nahversorger behalten zu können ist es notwendig eine Wirtschaftsförderung von € 200,-- monatlich zu zusagen. Die gleiche Anregung wird auch in der Gemeinde Kasten statt finden. Die Förderung wird extra ausbezahlt und nicht gleich von der Miete abgezogen um möglichen Nachmietern nicht ein falsches Bild zu bieten.

 

Abstimmung: einstimmig

 

10. Auftragsvergabe Photovoltaik – Analyse

Die EVN kann eine Potentialanalyse für Stössing machen, an welchen Standorten eine Sonnenenergieanlage überhaupt Sinn macht. Diese würde für den ganzen Ort ca. € 5000,--. kosten. Da es diesbezüglich zu umfangreichen Diskussionen kommt und die Stimmung eindeutig dagegen ist, verweist der Bürgermeister auf eine Energieveranstaltung am 12.02. und lässt gar nicht mehr abstimmen.

 

11. Erhöhung Friedhofsgebühren

Die Kosten für den Friedhof sollen erhöht werden. Dazu führt Der Bürgermeister wieder einmal die Kosten der umliegenden Gemeinden an. Auf unserem Friedhof dauern Grabarbeiten bedingt durch die Enge eben länger als anderswo. Deswegen wird hier nicht mehr deckungsgleich gewirtschaftet. Die Erhöhung beträgt ca. 25% für Beerdigungsgebühren sowie die Erhaltung.

 

Die derzeitigen Grabstellengebühren betragen:

Erdgrabstelle bis zu 2 Särge bzw. Urnen   € 130,00

Erdgrabstelle bis zu 4 Särge bzw. Urnen   € 260,00

Erdgrabstelle für Kindergrab bis zu 2 Särge bzw. 2 Urnen  €  87,00

 

Die derzeitigen Verlängerungsgebühren für 10 weitere Jahre betragen:

Erdgrabstelle bis zu 2 Särge bzw. Urnen   € 130,00

Erdgrabstelle bis zu 4 Särge bzw. Urnen   € 260,00

Erdgrabstelle für Kindergrab bis zu 2 Särge bzw. 2 Urnen  €  87,00

 

Abstimmung: 11 dafür

2 Enthaltungen. Blamauer, Mileder.

 

12. Erhöhung Wassergebühren

Die Gebühren für den Anschluss sollen von € 656,--, auf € 740,--, die Bereitstellungsgebühr von € 46,--, auf € 50,--, und  der m³ Preis sogar von 1,10 auf 1,50 erhöht werden. GR Mileder meint dazu, dass man z.B. in der Wohnhausanlage Hendelgraben 33 die Bewohner zum Wassersparen auffordert und dann mit einer Erhöhung strafen will. Außerdem kann man auch einmal ein gutes Beispiel für andere Gemeinden geben und nicht immer alles gleich erhöhen. Dieser Einwand wird lachend abgetan.

 

Abstimmung: 7 dafür,

3 dagegen Blamauer, Mileder, Rumel

1 Enthaltung Rauchecker

 

13. Heizkostenzuschuss

Wie jedes Jahr sollen ca. 28 Personen einen Zuschuss erhalten. Nutzungsberechtigt sind solche Personen, welche auch vom Land NÖ diesen Zuschuss erhalten . Dies sind € 50,--pro Kopf somit € 1400,--

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

Resümee:

Wie jedes Jahr nimmt man den Voranschlag fürs kommende Jahr mit den Aussagen hin, dass dies die Vorgaben des Landes seien. Dass aber jede Gemeinde selbst über sehr viele Budgetpunkte entscheiden kann ist hier noch nicht durchgesickert. Es ist ja so schön wenn man wichtige Agenden auf jemanden anderen abladen kann. Machen wir dann halt im Frühjahr einen Nachtrag zum Budget und schieben die Zahlen ein bisserl hin und her auch kein Problem. Egal mit welchen Argumenten seitens des Prüfungsausschusses man kommt, der Bürgermeister verlangt die Zustimmung seiner Schergen und bekommt sie (inkl. die der roten Mitarbeiter). Sparen ist ein Fremdwort für unseren Gemeindevorstand, dafür kommen Erhöhungen sehr in Mode. Na ja wenn man nicht zusammenbringt, dass ordentlich gewirtschaftet wird, musst halt du lieber Bürger herhalten. Bin schon gespannt wann der Kanal erhöht wird (welcher übrigens alleinig dazu beiträgt, dass wir noch einen Gewinn erwirtschaften.) In diesem Sinne: warm anziehen, Wasser sparen und weniger heizen, wenn’s so weiter geht mit den Erhöhungen gibt’s bald noch mehr Anträge auf Zuschüsse. Und net vergessen bleiben sie Gesund und vor allem sterben sie nicht, auch das ist teurer geworden!

 

Viel Glück und vor allem Gesundheit für 2013

Euer Gedankengänger


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