ALST-Sitzungsinfo vom 03.12.2013

 

Gedankengänge zur GR Sitzung vom 03.12.2013

 

Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden und erklärt die Sitzung für öffentlich.             

GR Girsch Stefan kommt später, GGR Blamauer Walter u GR Rumel Christa fehlen (kommen wegen einer Zeitverschiebung des Sitzungsbeginns später),

GR Neuhold Rosina ist entschuldigt

 

GGR Walzl bringt 3 Dringlichkeitsanträge ein: Weihnachtszuwendungen für die Gemeindebediensteten, Wirtschaftsförderung Thomas Fischer und Kaufanbot Gschöpfgründe. Diese werden als Pkt. 18, 19 und 20 in die  Tagesordnung aufgenommen.

GR Mileder bringt einen Dringlichkeitsantrag betreffend Schneeräumung am GW Dachsbach/Oberhegerberg ein. Dieser wird als Pkt. 21 angenommen.

 

Dringlichkeitsantrag

Nach § 46/3 GO 1973

 

Betreffend: Schneeräumung GW Dachsbach/Oberhegerberg

 

Begründung:

Das Aufstellen der ``Wintersperre`` Tafel hat aus verschiedenen Gründen nicht funktioniert. Es wurde keine Post mehr zugestellt, der Milchwagen fuhr nicht mehr, die Zufahrt zum Schutzhaus konnte nicht mehr gefahrlos bewältigt werden, der Schulbus konnte nicht fahren, Versicherungen steigen bei Haftpflicht und Kasko aus usw.

 

Die Situation ist bedingt durch die Vielzahl der Anrainer, der Betriebe und der Nutzung der Straße als Durchzugsstraße daher anders als bei den meisten anderen GW. In anderen Gemeinden werden alle GW ohne Kostenbeteiligung der Anrainer geräumt (z.B. Laaben).

 

Es sollte auch nicht sein, die Existenz von Betrieben sowie die der Anrainer (keine Versicherungsleistung bei Unfällen) zu gefährden,aus diesem Grund ersuche ich den Bürgermeister sowie den GR um Zustimmung einer 75% igen Kostenübernahme des Winterdienstes, damit auch in diesem Bereich endlich einmal Ruhe einkehren kann. Ich ersuche diesen Antrag als Pkt.18 in die Tagesordnung auf zu nehmen.

 

1. Sitzungsprotokoll

Der Bürgermeister fragt nach der Zustellung bzw. Richtigkeit des letzten Protokolls. Es gab keine schriftlichen Einwände, somit wird das Protokoll einstimmig angenommen

 

2. Nachtragsvoranschlag 2013 u Voranschlag 2014

GR Illmayer Günter ersetzt den ausgeschiedenen Hr. Hinterdorfer Reinhard und wurde angelobt sowie als Obmann des Prüfungsausschusses gewählt.

Die Gebarungsprüfung wird auch gleich im Anschluss verlesen. Bedingt durch diverse Änderungen im Haushaltsplan musste ein Nachtrag eingereicht werden. Dieser lag 14 Tage öffentlich zur Einsicht auf und wurde nicht beeinsprucht.

Der Voranschlag für 2014 unterliegt den Maastrichtvorgaben und lässt so gut wie keinen Spielraum für eigene Gestaltung offen. Wir haben eine negative Finanzspitze d.h. es kann zwar alles gedeckt werden, für neue Vorhaben ist kein Geld vorhanden. Der Schuldenstand konnte aber 2013 von 764.000 auf 364.000 reduziert werden.

GR Günter Illmayer dankt den Mitglieder des Prüfungssauschusses und verliest das Protokoll. Einige Punkte wurden beanstandet, die Miete der VS Wohnung, Einnahmen Altstoffsammelzentrum und Änderungen im Dienstpostenplan (der Bürgermeister möge auch kleine Änderungen bzw. Einstellungen bekannt geben).

Antwort des Bürgermeisters betreffend Wohnung Volksschule werde er mit Fr. Dir. Skalsky Kontakt aufnehmen. Das ASZ erwirtschaftet einen kleinen Gewinn bedingt durch Mehreinnahmen aus der Müllverwertung. Der Bürgermeister wird Änderungen im Dienstpostenplan bekannt geben.

 

Abstimmung: einstimmig

 

3. Ansuchen um Zuchtstierförderung

Hr. Josef Berger kauft einen Stier um 2500,-- an und ersucht um Förderung von 25% (€ 625,--)

 

Abstimmung: einstimmig

 

4. Ansuchen um Zuchtwidderförderung

Hr. Hubert Schibich kauft einen Widder um 1000,-- an und ersucht um Förderung von 25% (€ 250,--)

 

Abstimmung: einstimmig

 

5. Ansuchen um Förderung einer Stückgutheizung

Hr. Blumauer Manfred erhält € 200,--

 

Abstimmung: einstimmig

 

6. Ansuchen um Förderung einer Stückgutheizung

Hr. Thomas Binder erhält € 200,--

 

Abstimmung: einstimmig

 

7. Ansuchen um Förderung einer Solaranlage

Hr.Thomas Binder erhält € 200,--

 

Abstimmung: einstimmig

 

8. Ansuchen um Förderung einer Solaranlage

Hr. Ernst Sauter erhält € 200,--

 

Abstimmung: einstimmig

 

9. Ansuchen um Wasseranschluss

Hr. Ernst Sauter würde gerne einen Anschluss an der bestehenden Leitung Hendelgraben (Rauschersiedlung) haben. Da dort aber Wassermangel herrscht kann dies vorerst nicht geschehen.

 

Abstimmung: einstimmig

 

10. Kostenbeitrag an die Hauptschulgemeinde

Die Kosten pro Kind welches nach Böheimkirchen in die Schule geht sind 1600,--. Der Bürgermeister will für Kinder welche z.B. nach Phyra gehen (dort kostenfrei) €800 an Böheimkirchen zahlen. Nach umfangreicher Diskussion wo die ALST gegen eine Zahlung für nicht erbrachte Leistung ist, kommt es zur

 

Abstimmung: 10 dafür, 4 dagegen (ALST)

 

11. Verordnung für die Freigabe von Aufschließungszonen

Hier handelt es sich um die rechts der Landesstrasse gelegene Aufschließungszone vor dem Ortsgebiet Hochgschaid. Es soll hier das Kanalrohr in den Grüngürtel verlegt werden um die Abwässer über ein natürliches Gefälle (Wiese nahe Birgfellner) zu entsorgen. Diese Variante ist zwar um einiges teurer (€ 55.000,--) als die Verlegung neben der Straße  (€ 19.000,--) , hier müsste aber jedes Haus ein eigens Pumpwerk haben.

 

Abstimmung: einstimmig

 

12. Bauabschnitt 03, Annahmeerklärung Förderung Kanalnetz

Die Wasserwirtschaftförderung für die kommenden Jahre muss unterfertigt werden

€ 3000 für 2014, € 3000 für 2015, € 1200 für 2016

 

Abstimmung: einstimmig

 

13. Förderung Rinderbesamung, Mitteilung der NÖ Landesregierung

Da wir beschlossen haben die Förderung von 12,50 beizubehalten (wie berichtet), gibt das Land bekannt, dass diese nicht erhöht werden darf bis wir es erlaubt bekommen.

 

Abstimmung: einstimmig

 

14. Ansuchen um Studienbeihilfe

Hr. Hubert Schibich sucht um Beilhilfe für seinen Sohn an. € 264 pro Jahr für 5 Jahre

 

Abstimmung: einstimmig

 

15. Ansuchen um Förderung einer Photovoltaikanlage

Hr. Martin Strohmayer erhält € 200,--

 

Abstimmung: einstimmig

 

16. Ansuchen um Erwerb der Parz. 105 KG Freiling

Hr. Rudolf Blamauer möchte das aufgelöste Wegstück (Nähe Rossmarkt- wie berichtet) kaufen. 692m² zu 1,50 = 1038,--

 

Abstimmung: einstimmig

 

17. Friedhof Stössing, Gräberanordnung

Da die Gänge am Friedhof mittlerweile zu eng geworden sind (Zufahrt für Bagger) sollen bei Begräbnissen die Gräber gedreht werden um mehr Raum zu schaffen. Dies gilt nicht für bestehende Gräber

 

Abstimmung: 13 dafür,

1 Enthaltung GR Scheibelreiter

 

18. Weihnachtszuwendungen

Diese wurden ja schon in der Vergangenheit von der ALST beeinsprucht und daraufhin auch gekürzt. 2011 wurden insgesamt. € 2068, 2012 € 1452 und 2013 sollen € 1375 ausbezahlt werden

 

Abstimmung. einstimmig

 

19. Wirtschaftförderung

Hr. Thomas Fischer möchte die Firma seines Vater ausbauen. Dazu ersucht er die Gemeinde, die Aufschließungskosten in der Höhe von € 40.000,-- zu einem Teil refundiert zu bekommen.  Der Vorschlag ist die Hälfte zu fördern. Somit hat die Gemeinde trotz Förderung noch eine Einnahme. GR Mileder meint als guter Wille von Hr. Fischer soll auch für das Gemeindefahrzeug die Pickerlüberprüfung für 5 Jahre kostenlos sein.

Für diese Förderung soll noch mit dem Land gesprochen werden.

 

Grundsatzbeschluss: einstimmig

 

20. Verkauf Baugründe Gschöpf

Architekt Dipl.Ing Ulrich möchte hier eine Wohnhausanlage errichten und ersucht um Kaufoption bis Ende Februar 2014 (in dieser Zeit kann kein Grund verkauft werden)

 

Abstimmung: 1 Enthaltung GR Günter Illmayer

 

21. Schneeräumung GW Hegerberg

Der Bürgermeister verweist auf die am nächsten Tag einberufene Sitzung des Schneeräumgremiums. GR Mileder meint auch hier eine Lösung in Form einer höheren Beteiligung durch die Gemeinde erreichen zu können, das das Gremium ja keine Geldzusagen machen kann. Bürgermeister will nicht weiter darüber diskutieren und verschiebt die Entscheidung auf ein anderes Mal.

 

 

Resumee:

Auch wir von der ALST akzeptierten die Maastrichtvorgaben und stimmten diesmal für den Haushaltsvoranschlag. Bedingt durch einen sehr engen Spielraum kann man sich (fast) nur mehr diesen Richtlinien beugen. Dass man aber dann noch Geld zum Fenster raus wirft und für Schüler einen Beitrag bezahlt welche nicht nach Böheimkirchen gehen, ist doch sehr eigenartig. Es gibt bis jetzt keine Vorgabe für so eine Sonderzahlung. Nächstens geht wahrscheinlich unser werter Hr. Bürgermeister zum Wirt, steht nach einer Stunde ohne Konsumation auf und bezahlt € 20,-- für die schöne Zeit. Sind wir mal gespannt, ob er das mit dem eigenen Geld auch so macht um die heimische Wirtschaft zu fördern.

Wir grüßen auch den neu angelobten GR Günter Illmayer auf diesem Weg und hoffen, dass er nicht von der Schwarz-Roten Welle davon getragen wird, sondern auch seine eigene Meinung Kund tun darf.

 

 

Euer Gedankengänger

 

 

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