Gemeinderatssitzung vom 03.07.2012
Gedankengänge zur GR Sitzung vom 03.07.2012
Bgm. begrüßt alle Anwesenden, entschuldigt GGR Girsch und erklärt die Sitzung für öffentlich.
2 Dringlichkeitsanträge werden von Vize Hobl eingebracht:
Vergabe Baumeisterarbeiten KH Kainzbauer – Stiegenbau, wegen der Statik soll dies professionell durchgeführt werden
Wird einstimmig als Pkt. 10 der Tagesordnung aufgenommen
Mietvertrag OG Kainzbauer, Fa. Nikolasik möchte das OG für deren Arbeiter mieten.
Wird einstimmig als Pkt. 11 aufgenommen
1. Sitzungsprotokoll
Bgm. fragt nach der Zustellung bzw. Richtigkeit des letzten Protokolls. Es erfolgen keine schriftlichen Einwände.
2. Nachtragsvoranschlag 2012
Dieser ist ohne Einspruchsanwendung öffentlich aufgelegen. Wegen div. zusätzlicher Arbeiten im Gemeindegebiet (Straßen- und Gehsteigbau, Umbauarbeiten Gemeindehaus und KH Kainzbauer) musste der Voranschlag nach oben korrigiert werden. Es wurde hier aber alles vom Land überprüft und die Bedarfszuweisungen des Landes auch erhöht.
Abstimmung: einstimmig
3. Solarförderung
Fr. Mag Nitsche erhält € 400,-- für die errichtete Solaranlage.
Abstimmung: einstimmig
4. Pfingstsammlung
Wie jedes Jahr werden auch heuer wieder € 75,-- gespendet
Abstimmung: einstimmig
5. Personalangelegenheit
Nicht öffentlich
6. Übereinkommen Gehsteig
Für den Gehsteigbau im Bereich Gasthaus Damböck – Richtung FF Haus war es notwendig ein Grundstück anzukaufen. Der Grundsatzbeschluss erfolgte schon bei der letzten Sitzung. Es wird der Vertrag verlesen. Es geht hier um ein 110m langes und 1,5m breites Stück Grund von Fr. Jerabek und Tochter Fr. Ganter. Der Betrag wird mit €15/m² festgesetzt welcher nach der Vermessung fällig wird.
Abstimmung: einstimmig
7. Teilungsplan
Für die Gehsteigvermessung gibt es 2 Anbieter Senftner € 1.534,-- und Turner € 1.786,-- inkl Nebenkosten. Der Billigstbieter soll den Auftrag erhalten.
8. Asphaltierung Rauschersiedlung
Am Anwesen Varga vorbei bis Keelson soll die Straße asphaltiert werden. Bei 3 vorgelegten Anboten ist die FA: Kickinger mit € 26.438,-- die billigste.
Abstimmung: einstimmig
9. Verordnung Aufschließungsabgabe – Vorauszahlung
In Hochgschaid wurden 3 Parzellen freigegeben. Der Bgm. fordert vor dem Bau eine Vorauszahlung von 80% der Aufschließungsabgabe. Es muss hier eine 80 bis 90 m lange Straße gebaut werden. Wenn nicht alle Grundstücke verkauft werden müsste man zu lange auf das Geld warten. GGR Blamauer fordert den Schutz des Grundstücksbesitzers und meint es ist unzumutbar im vorhinein € 27.000,-- einzufordern. Für eine Bauparzelle wurden bereits € ca. 21 000,-- an Aufschließungsabgabe an die Gemeinde entrichtet. Mit diesem Betrag kann bereits die Rohtrasse der Zufahrtsstraße hergestellt werden. GR Kickinger wirft ein, dass dies in Teilbeträgen erfolgen kann. Nach längerer Diskussion fordert der Bgm. Frau GR Rumel auf, den Sitzungssaal wegen Befangenheit zu verlassen.
Abstimmung. 7 dafür, 3 dagegen (ALST), 3 Enthaltungen
I. Kickinger, J. Fischer, W. Hubmayer.
10. Umbauarbeiten Geschäftslokal
Zur Wahrung der Gebäudestatik soll der Stiegenaufgang von einer Firma gemacht werden und nicht wie vorab geplant in Eigenregie. Hier zieht wieder die Fa. Kickinger als billigster Anbieter mit € 18.477,--
Abstimmung: Einstimmig
11. Mietvertrag
Um 960,-- monatl. soll das OG des KH Kainzbauer an die Fa. Nikolasik vermietet werden.
Abstimmung : einstimmig
Der Bgm. will gerade die Sitzung schließen als GR Mileder den Antrag stellt die Stimme der Fr. GR Rumel zum Pkt.9 doch zuzulassen und begründet dies mit folgender Stellungnahme:
Lt. Gemeindeordnung liegt keine Befangenheit vor wenn die Mutter ihres Lebensgefährten die Grundstücksbesitzerin des Grundstückes ist. Lt. GO liegt Befangenheit nur in direkter Verwandtschaft vor (in auf- und absteigender Reihe).
Daraufhin will der Bgm. die Abstimmung vertagen – oder neu abstimmen lassen. GGR Blamauer beeinsprucht dies sofort und meint ob der Bgm. solange abstimmen will, bis es zu seiner Zufriedenheit ausgeht. Der Rest des GR ist der Meinung die Gegenstimme von Frau GR Rumel gelten zu lassen.
Abstimmung: 7dafür, 4 dagegen (ALST) und 3 Enthaltungen
Mit diesem Ergebnis ist lt. §51 NÖ GO der Antrag NICHT angenommen, da die Enthaltungen als Gegenstimmen zu werten sind!!
Resümee:
Ein Donnerwetter über dem Sitzungssaal ist vorerst einmal das aufregendste Ereignis. Beim Antrag des Bürgermeisters über die Vorauszahlung der Aufschließungsabgabe beginnt sogar der Himmel zu weinen (es begann in Strömen zu schütten). Hat der Bgm. geahnt, dass diese Abstimmung knapp ausgehen wird und deshalb GR Rumel wegen Befangenheit ausschließen wollte? Sagen wir mal, er wusste es halt nicht besser und Dank des raschen Einschreitens von GR Mileder konnte auch dieser kleine Fauxpas wieder ausgeglichen werden. Gut nur, dass dann genau diese Stimme den Ausschlag gab, den Antrag kippen zu können. Es war diesmal aber nicht unser Verdienst alleine, sondern auch das couragierte Auftreten von 3 ÖVP Gemeinderäten. Verliert der Bgmstr. seine Anhänger oder ist es tatsächlich so, dass auch diese eine eigene Meinung haben dürfen? DANKE an dieser Stelle dazu. Im Sinne der Bürger - wieder einmal nicht - waren die Leute der SPÖ. Dazu ein ganz großes SCHADE an dieser Stelle. Zeigt doch endlich auch einmal warum ihr gewählt wurdet (sonst ist es irgendwann zu spät). Wir konnten mit dieser Abstimmung gegen die Vorstellungen des Bürgermeisters einen großen Erfolg verbuchen, um die Bürger nicht mit wahnsinnig hohen Kosten zu belasten (Hier kann es sich um Kosten von € 40.000,-- und mehr handeln). Wie man sieht, fehlen immer nur ein paar wenige Stimmen um eine Ausgeglichenheit in der Politik für Stössing zu erreichen. Denken Sie daran!
Bis bald
Euer Gedankengänger
Und übrigens, nicht jammern:
Sommer ist nur die Zeit, in der es zu heiß ist, um das zu tun, wozu es im Winter zu kalt war.