Info zur Gemeinderatssitzung vom 03.05.2010

1)    Gleich zu Beginn stellt Vbgm. Girsch einen Dringlichkeitsantrag. In diesem wird eine Erweiterung des bestehenden Kindergartens um eine Gruppe vorgeschlagen. Baubeginn muß aus förderungstechnischen Gründen schon im Juli 2010 sein. Im September soll eine provisorische Gruppe im oberen Stockwerk der Volksschule untergebracht werden, da sich die WC Anlagen dort befinden und die Kinder diese schneller erreichen können. Dieser Antrag wird sowohl in die Tagesordnung sowie auch als Grundsatzbeschluss einstimmig angenommen.


2)    Kaufvertrag Parz. 71/12 es handelt sich hier um 738m² großes Grundstück welches von der Fam. Kathrin und Patrick K. gekauft werden soll. Der Preisvorschlag wird mit 20.040,-- angeführt und der bereits fertige Kaufvertrag verlesen. Antrag: einstimmig angenommen.


3)    Förderansuchen Schülerzentrum H2 St.Pölten,da hier nur jedes 2. Jahr eine kleine Spende in der Höhe von € 50,-- vergeben wird ( 2009 erfolgte diese Zuwendung) wird 2010 mit einstimmigem Beschluss ausgesetzt (es handelt sich hier um ein Aufenthaltszentrum für Schüler von Oberstufen in St.Pölten, welche von unseren Kindern nicht oder nur in Einzelfällen genutzt wird)


4)    De-minimis Beihilfen (Rinderbesamung) Die Summe von € 12,50 bei Besamungen durch den Tierarzt bzw. € 7,27 bei Besamungen durch den Landwirt, wird wie bisher fortgesetzt. Der Landwirt muss diesen Betrag erlegen und kann 2x im Jahr mit der Gemeinde abrechnen.

Beschluss einstimmig.


5)    Trachtenverein Die Vereinsförderung in Höhe von € 240,-- wird einstimmig angenommen ( es handelt sich hier um die Lustbarkeitsabgabe welcher der Verein aufgerundet als Förderung zurückbekommt )


6)    Bestellung der Gemeinderatsausschüsse Den Vorschlag seitens ALST Walter Blamauer, den Infrastrukturausschuss zu splitten, da dieser bis zu 90% des außerordentlichen Budgets verwaltet und zu viele Aufgaben in sich vereint, wird seitens des Bürgermeisters nicht einmal mit einer Abstimmung gewürdigt.

Weiters führt GGR Blamauer an, dass ALST als 2.stärkste Fraktion nur einen Obmann stellt. Wobei bisher die 2. stärkste Fraktion mehreren Ausschüssen vorstand und die kleinste Fraktion noch nie einen Ausschussobmann stellte. Daraufhin entgegnet der Bgm., dass diese Verteilung IMMER SCHON SO GEWESEN SEI…(SPÖ ist jedoch nicht mehr 2.stärkste Fraktion). Die Entgegnung unsererseits, dass sich nach Wahlen immer mal die Verteilung der Ressourcen ändern ( nach Stärke der Fraktionen ), wird dann mit dem Argument der Kostengründe unter den Tisch gekehrt. Bereits bei der konstituierenden Sitzung am 07.04.2010 wurde seitens der ALST der Vorschlag unterbreitet, den Vorstand von 5 auf 4 Vorstandmitglieder (wie dies bis 2005 üblich war) zu minimieren. Dies brachte der Bgm. weder zur Abstimmung noch wurde der Antrag ins Sitzungsprotokoll aufgenommen. 

 

7)    Kaufvertrag Sportplatz Mit dem Bau des neuen Clubhauses und der Gestaltung des Kinderspielplatzes ist es notwendig, diesen von Hr. Girsch zu kaufen, da bei einer ev. Nichtverlängerung des Pachtvertrages das Haus wieder abgerissen werden müsste (Theorie).    Da der Preis für diese Liegenschaft mit € 90.000,-- für fast 4000m² fair angesetzt ist, gibt es auch einen einstimmigen Beschluss.


8)    Nicht öffentlich


9)    Diverses des Bürgermeisters. Lt. derzeit gesetzlicher Lage bleibt das Postamt bis auf Widerruf bestehen.

Am 28.5.2010 gibt es ein Abschlusskonzert der Musikschule im Gh Damböck.

 

GR Christian Mileder bringt einige Dinge vor:

 

Nach dem großen Hochwasserschaden von 2009 wurde die Wiederherstellung der alten Hegerbergstrasse und Zufahrt zum Grundstück Fam. Selitsch noch nicht begonnen. Bgmstr. meint daraufhin ob es überhaupt notwendig sei diese zu reparieren. Da beim nächsten Regen aber durch die nicht gerichtet Strasse vermutlich wieder Hochwasserschäden auftreten ist es sehr wohl so und angeblich soll dafür schon Geld vorhanden sein. Weiters weiß der Bgmstr nicht, dass oberhalb des Grundstücks Leitner bei der Ausbaggerung des Grabens ein Rohr entfernt wurde, welches dazu diente die Zufahrt zum Weg Hollaus (Zufahrt zum Wald zum Schlägern und zu einem Brunnen welcher auf Eigenkosten saniert werden muss) zu gewährleisten. Obwohl bereits 2009 an Fam. Hollaus zugesagt – es weiß niemand etwas.

In diesem Zuge wird Bgm. auch von Mileder Betreff der fehlenden € 13.000,-- Gemeindeförderung an die Güterwegegemeinschaft Oberhegerberg angesprochen. Daraufhin meinte dieser, dass dieser Betrag bei der Verrechnung der Sanierungskosten mit der alten Strasse gegengerechnet wird. Die Entgegnung, dass dies eigentlich 2 Paar Schuhe sind, wird seitens des Bgm. damit abgetan, dass sich Mileder nicht auskenne, da bei einer Sitzung etwas anderes besprochen wurde. Es wird ein gemeinsames Treffen mit Ing. Cutka von der Güterwegabteilung des Landes vereinbart. Wir freuen uns schon darauf.

Dass am öffentlichen Weg der vom Hegerberg zum Kloster führt, ein eingegrabenes, stehendes Rohr mitten am Weg ist, welches eventuell zu Verletzungen führen kann, wird zur Kenntnis genommen. Bei Regenfällen schwemmt sich dieses aus und es entsteht ein Loch im Boden.

 

Frau Lisa W. schrieb Ende Februar einen Brief an die Gemeinde mit der Bewerbung um eine Anstellung im Kindergarten. Daraufhin der Bürgermeister, dies müsse ausgeschrieben werden und außerdem habe er eh schon vor 14 Tagen mit Frau Lisa W. gesprochen. Die Entgegnung, dass Frau Lisa W. kurz vor der Sitzung Mileder kontaktiert hat, wird wieder unter den Tisch geredet. Fakt ist, dass niemand auf den Brief einer Gemeindebürgerin in irgendeiner Art und Weise reagiert hat, was sich für eine bürgernahe Gemeindepolitik nicht gehört.

 

Betreffend Güterweg HEGERBERG

 

Auf die Anfrage des GR Christian Mileder, warum der Gemeindebeitrag für das neu errichtete Güterwegeteilstück Hegerberg bis dato nicht an die Güterweggemeinschaft ausbezahlt sei, entgegnet Bgm. Daxböck, dass dieser Beitrag gleich mit der Sanierung der Rutschung gegenverrechnet wird und am Freitag den 07.05.2010 Herr Ing. Cutka komme. Die Güterwegegemeinschaft muß diesen Betrag bis auf weiteres fremdfinanzieren. Bei diesem Gespräch mit Herrn Ing. Cutka von der Güterwegeabteilung, Bgm. Daxböck, Obfrau der Güterwegegemeinschaft Edith Leitner und GR Christian Mileder stellte sich heraus, dass der Gemeindebeitrag zuunrecht einbehalten wurde. Die Rutschung und der Wegeneubau seien getrennt abzurechnen. Bgm. Daxböck lag also mit seiner Stellungnahme wieder einmal falsch.

 

Resümee:

 

Der Dringlichkeitsantrag über die 2. Kindergartengruppe war ganz in unserem Interesse, da dies ja laut unserem Programm auch Vorrang hat. Der einzige Fauxpas dabei war, dass Vize Girsch bei der Verlesung seines eigenen Antrages fragen musste, was den ABGB übersetzt heißt (Allgemein Bürgerliches Gesetz Buch), was vermutlich damit zu tun hat, dass ein gewisser Dr.jur. der Verfasser war. Die restlichen Tagespunkte waren eindeutig - was auch die Abstimmungsergebnisse zeigten. Das unsere Einwände nicht beachtet werden, ist aber schon wieder ein anderes Kapitel, welches bei den nächsten Sitzungen mit mehr Nachdruck behandelt werden wird. Schwarz hat sich eindeutig bei der Konstituierung, die bei der Wahl abhanden gekommen Stimmen mit Vergabe wichtiger Ausschüsse an Rot wieder zurück geholt. Ein Beispiel Sportausschuss: hier wurde der rote GR Hinterndorfer als Obmann vorgeschlagen und nur mit einer Stimme dagegen bestätigt. Komisch anmutend ist aber, dass GR Mileder- übrigens der einzig aktive Sportler mit eigenem großem Verein in Stössing und Vizepräsident des Landesverbandes NÖ - nur an letzter Stelle gesetzt wurde. Natürlich wird sich Rot mit so einer lieblichen Behandlung durch den großen Bruder Schwarz nicht wehren, irgendwann aber muss man auch einsehen nur die kleinste Fraktion im Gemeinderat zu sein. Möglicherweise ist es aber so, dass Rot sich in ein Chamäleon verwandelt und neben der Übermacht Schwarz ein bisschen dunkler wird.

Dass es ebenfalls schwer sein wird aus Bürgermeister Daxböck klare Aussagen über Anfragen zu bekommen war eh schon im vorhinein abzusehen.

 

Fazit: Rot = Schwarz und wir kämpfen gegen 11 und nicht wie erhofft gegen 9, aber wie schon die alte Weisheit im Fußball sagt vorbei ist es nach 90 Minuten oder dem Abpfiff

 

 

Zurück